Am 13. März 2016 sind in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt die Land-tagswahlen, deren Ausgang von vielen Wählern als deutliches Signal für die Bundestagswahl im kommenden Jahr ge-sehen wird. Es dürfte also spannend werden und entsprechend nervös läuft in den drei Bundesländern der Wahlkampf ab. Malu Dreyer, Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, ist in einem Network-Karriere-Interview allerdings nichts von einem außerordentlichen Wahlstress anzumerken.
Selbstsicher bringt sie Ihre bisherige politische Arbeit auf den Punkt: „Die Bilanz meiner Landesregierung kann sich sehen lassen“ und genauso punktgenau formuliert Malu Dreyer ihr klares Wahlziel: „Wir kämpfen dafür, dass die SPD stärkste Partei wird, wir Rot-Grün fortsetzen können und ich Ministerpräsidentin bleibe“.
Network-Karriere: Frau Dreyer, Sie haben Ihre Teilnahme an dem vom SWR geplanten TV-Duell aufgrund der Teilnahme der AfD zurückgezogen. Hat Ihre Entscheidung der AfD nicht zu mehr Aufmerksamkeit verholfen?
Malu Dreyer: Das TV-Duell zwischen mir und meiner Gegenkandidatin von der CDU findet statt. Lediglich an der Parteirunde mit der AfD nehme ich nicht teil. Bereits im vergangenen Herbst habe ich deutlich gemacht, dass ich Talk-Formate im Fernsehen nicht für die Auseinandersetzung mit der AfD für geeignet halte. Ich erlebe die AfD nicht als eine Partei, die Argumente austauschen will, sondern Fernsehformate als eine Plattform der Selbstdarstellung nutzt. Die AfD ist keine „normale“ Partei; einige Mitglieder vertreten rechtsextreme Positionen, sind fremdenfeindlich und stehen nicht auf dem Boden der Verfassung. Ich bin meiner Haltung treu geblieben und habe der AfD nicht zu mehr Aufmerksamkeit verholfen. Die AfD hat parallel zum Anstieg der Flüchtlingszahlen seit September stärkeren Zulauf, nicht wegen der Diskussion um die SWR-Talk-Runde.
NK: Das Thema Flüchtlinge wird im Moment allerorts heiß diskutiert. Wie wird die Debatte den Ausgang der kommenden Landtagswahlen für die SPD Ihrer Meinung nach beeinflussen?
Malu Dreyer: Uns alle bewegt die Flüchtlingsfrage in besonderem Maße. Es wird Zeit, dass die Kanzlerin europäisch und international erfolgreich die Zahl der zu uns kommenden Flüchtlinge reduziert.
Für Rheinland-Pfalz kann ich feststellen, dass wir sehr gut mit diesem Thema umgehen. Wir bringen die Flüchtlinge gut unter, registrieren sie. Wer bleiben darf, wird integriert. Wer kein Bleiberecht hat, muss das Land wieder verlassen. Wir haben frühzeitig eine Task Force aus allen Ministerien eingerichtet und organisieren regelmäßig Treffen mit den Kommunen.
Im Gegensatz zu allen anderen Bundesländern werden alle Asylsuchenden, die zu uns kommen, tagesaktuell registriert, wir nehmen Fingerabdrücke und gleichen ihre Daten mit dem Bundeskriminalamt ab. Leider sind bundesweit noch immer 600.000 Asylanträge nicht bearbeitet, weil das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, das unter der Zuständigkeit von Bundesinnenminister de Maizière steht, seine Aufgaben nicht bewältigt bekommt.
Für uns ist von Bedeutung, dass wir von Anfang an die Integration im Blick haben. Durch Sprachkurse in den Erstaufnahmeeinrichtungen, Schulen, Hochschulen oder auf dem Arbeitsmarkt, durch Rechtskundeunterricht und durch die verpflichtenden Integrationskurse des Bundes sorgen wir in Rheinland-Pfalz dafür, dass die Flüchtlinge Deutsch lernen und unsere gesellschaftlichen Werte und unser Zusammenleben kennenlernen.
Wir wissen, dass Integration nur funktioniert, wenn sich alle mitgenommen fühlen und der Zusammenhalt gewahrt bleibt. Deswegen richten sich gute Bildung, gute Arbeit und bezahlbares Wohnen immer an alle Menschen, nicht nur an Flüchtlinge. Integration heißt Chancen für alle.
NK: Sie sind seit 2013 Ministerpräsidentin von Rheinland Pfalz. Wie sieht Ihre persönliche Bilanz aus? Was haben Sie in dieser relativ kurzen Zeit erreicht und welche Ziele haben Sie sich im Falle einer Wiederwahl gesteckt?
Malu Dreyer: Die Bilanz meiner Landesregierung kann sich sehen lassen. Rheinland-Pfalz ist ein starkes und erfolgreiches Land. Wir sind und bleiben das Bildungsland Nummer 1: gebührenfrei von der Kita bis zur Uni und das mit hoher Qualität. In kaum einem anderen Land ist die Kita-Betreuung so gut ausgebaut und in kaum einem anderen Land gibt es so viele Ganztagsschulen.
Rheinland-Pfalz ist das Land der guten Pflege und Gesundheit. Wir haben viele Pflegestützpunkte und als erstes Land eine Pflegekammer geschaffen. Ältere Menschen können sich darauf verlassen, dass sie gut versorgt und nicht allein gelassen werden.
Rheinland-Pfalz ist zukunftsfähig. Bei uns ist die Dynamik beim Ausbau des schnellen Internets deutschlandweit mit am größten.
Unsere Wirtschaft weist Spitzenwerte auf. Wir haben die drittniedrigste Arbeitslosenquote in Deutschland, Rekordumsätze der Unternehmen und Höchstzahlen an sozialversicherungspflichtig beschäftigten Menschen.
Rheinland-Pfalz ist zudem das Land des bürgerschaftlichen Engagements. Unser Konzept der Bürgerbeteiligung zieht sich als roter Faden durch die gesamte Regierungsarbeit, beispielsweise beim Beteiligungsverfahren zum Transparenzgesetz.
Rheinland-Pfalz ist ein sicheres Land. Wir haben in meiner Amtszeit zweimal die Einstellungszahlen der Polizeibeamten und Polizeibeamtinnen deutlich erhöht. Es gibt kein anderes Bundesland, das die Zahl der Vollzeitstellen seit 2004 so stark gesteigert hat wie Rheinland-Pfalz.
NK: Rheinland-Pfalz hat die „weiblichste Landesregierung“ bei einer Zwei-Drittel-Mehrheit der Frauen im Kabinett. Wirkt sich diese weibliche Mehrheit auf die Politik des Landes aus und was bedeutet das für die inneren Strukturen des Kabinetts?
Malu Dreyer: Ich habe bei der Kabinettsumbildung nicht auf den Frauenanteil, sondern nach qualifizierten Persönlichkeiten geschaut. Und unser Kabinett in Rheinland-Pfalz ist der beste Beweis, dass es auch in der Politik genügend Frauen gibt, die über hervorragende Fähigkeiten verfügen und politische Spitzenämter ausüben und ausfüllen können. Ich bin stolz auf unser kompetentes und dynamisches Kabinett. Allgemein sagt man Frauen nach, kommunikativer und kooperativer zu sein. Für die Landesregierung kann ich sagen, dass die Mitglieder meines Kabinetts unabhängig vom Geschlecht teamorientiert und kooperativ zusammenarbeiten.
NK: Sie bezeichnen Rheinland-Pfalz als Vorreiter in der Bildungspolitik und werben damit, dass in keinem anderen Bundesland der Zugang zu Bildung so leicht ist wie hier. Wodurch zeichnet sich Rheinland-Pfalz in der Bildungspolitik besonders aus?
Malu Dreyer: Mit uns bleibt Bildung gebührenfrei – von der Kita bis zur Hochschule. Im Gegensatz zur CDU, die in Rheinland-Pfalz wieder Kita-Gebühren einführen möchte, bitten wir die Familien nicht zur Kasse. Und wir stehen für gute Bildung: Durch Ganztagsschulen, kleine Klassen und eine hohe Unterrichtsversorgung. Die kommt auf den zweitbesten Wert in den vergangenen 20 Jahren – mit 98,6 Prozent bei den allgemeinbildenden Schulen und 96,9 Prozent bei den berufsbildenden Schulen – trotz der zusätzlichen Flüchtlingskinder, die wir in den Schulen aufgenommen haben.
Alle Familien sollen in Zukunft nun auch eine Betreuungsgarantie für ihre Kinder im Grundschulalter bekommen. Wir werden die Betreuung vor allem in den Schulferien deutlich ausweiten und für Grundschulkinder weiter verbessern.
Das Land Rheinland-Pfalz fördert Hochschulen über das Grundprogramm hinaus mit dem Sonderprogramm „Wissen schafft Zukunft“. In jedem Jahr stehen rund 80 Millionen Euro für Forschungsprojekte zur Verfügung.
Das Programm „Wissen schafft Zukunft II“ fördert vor allem auch Netzwerke zwischen Hochschulen, außeruniversitären Forschungseinrichtungen und Unternehmen des Landes.
Statistisch gesehen ist heute die Aufnahme eines Studiums oder eines Meister-Lehrgangs leider immer noch zu oft abhängig von der sozialen Schicht der Eltern. Die Landesregierung tut viel dafür, dass sich dies ändert.
Deswegen ist Bildung bei uns in Rheinland-Pfalz gebührenfrei! Ich möchte, dass jedes Kind in diesem Land die gleichen Startvoraussetzungen hat.
Für unseren Mittelstand brauchen wir von Meisterhand geführte Unternehmen. Deswegen soll es künftig den Meister-Bonus geben. Damit werden wir dafür sorgen, dass es bei der Meister-Ausbildung keine Hindernisse durch Gebühren mehr geben wird.
NK: Das Thema Kind und Karriere liegt Ihnen besonders am Herzen. Dies schließt die Ausgewogenheit von Arbeit und Freizeit, von Karriere und Kindern, von Erfolg und Gesundheit ein. Ein breites Feld also. Wo steht Ihr Bundesland aktuell und was möchten Sie in der kommenden Legislaturperiode konkret erreichen bzw. verändern?
Malu Dreyer: Rheinland-Pfalz ist ein Familienland: Wir wollen auch in Zukunft allen Familien Sicherheit und Chancen geben – durch gute Bildung für ihre Kinder sowie Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Dazu zählt natürlich unser im bundesweiten Vergleich sehr gutes Angebot an Kitas und Ganztagsschulen in Rheinland-Pfalz. Damit stehen wir für gute Qualität in der Bildung und machen Beruf und Familie vereinbar.
Schon jetzt haben wir einen hohen Ausbaustand an Kitas mit entsprechenden Öffnungszeiten für die Betreuung der Unter-Dreijährigen. Das führen wir fort durch die Betreuungsgarantie für Grundschulkinder.
Zum Familienland Rheinland-Pfalz gehört aber auch das Thema Gesundheit und Pflege. Wir stehen dafür, dass alle Menschen, egal ob jung oder alt, in der Stadt oder auf dem Land eine gute medizinische und pflegerische Versorgung haben. Rheinland-Pfalz ist da schon sehr weit. Wir gehen aber bereits den nächsten Schritt und werden „Persönliche Pflege-Manager“ einführen. Alle Familien oder ältere Menschen in Rheinland-Pfalz sollen die Sicherheit haben: Falls ein Pflegefall eintritt, gibt es jemanden, der mir hilft, alles Notwendige zu organisieren.
NK: Als ehemalige Arbeitsministerin und echte Rheinland-Pfälzerin sind Sie sich der Bedeutung und Herausforderungen der heimischen Wirtschaft bewusst. Wie unterstützt die Landespolitik bei all den demokratischen Entwicklungen, der Globalisierung, dem digitalen Wandel der Arbeitswelt und strukturellen Veränderungen die Arbeitswelt und die Unternehmen?
Malu Dreyer: Wir sind ein Land der guten Arbeit und der starken Wirtschaft: Unsere Arbeitslosenquote ist eine der niedrigsten bundesweit, die Beschäftigung auf Rekordniveau und die Löhne steigen. Ob Industrieunternehmen, Handwerk, Mittelstand oder Start-up: Unsere Unternehmen stehen für Tradition und Innovation, für Kreativität und Erfolg.
Eine Grundlage für unseren Erfolg ist die gute Sozialpartnerschaft: Gemeinsam mit Gewerkschaften und Arbeitgebern bringen wir Rheinland-Pfalz voran. Auch deswegen setze ich mich dafür ein, dass Arbeitnehmer und Arbeitgeber wieder zu gleichen Teilen an den Krankenkassenbeiträgen beteiligt werden. Wir wollen wieder die Parität, denn das ist gerecht und das ist fair!
Wir wollen die Fachkräfte von morgen sichern. Gerade für unseren Mittelstand brauchen wir von Meisterhand geführte Unternehmen. Deswegen soll es künftig den Meister-Bonus geben. Damit werden wir dafür sorgen, dass es bei der Meister-Ausbildung keine Hindernisse durch Gebühren mehr geben wird.
Wir sorgen für eine gute Infrastruktur in Rheinland-Pfalz. In unsere Landesstraßen wollen wir 500 Millionen Euro in den kommenden fünf Jahren investieren. Damit sorgen wir für Mobilität und schnelle Wege.
Wir wollen die Chancen der Digitalisierung für unsere Wirtschaft und Gesellschaft nutzen. Bis 2018 soll es im ganzen Land schnelles Internet geben – eine wichtige Voraussetzung, dass unsere Firmen, ihre Standorte im ländlichen Raum nicht aufgeben müssen. Und mit 1.000 freien WLAN-Hotspots in 1.000 Kommunen unterstützen wir auch unseren Tourismus.
NK: Sie konnten während Ihrer Regierungszeit die jährliche Neuverschuldung von 1,2 Milliarden auf 0,4 Milliarden senken. Ein Teil davon dürfte in den gestiegenen Steuereinnahmen begründet sein. Gab es auch sinnvolle Einsparmöglichkeiten?
Malu Dreyer: Das verteilt sich auf viele Einzelmaßnahmen quer über den gesamten Landeshaushalt. Hervorheben möchte ich den deutlichen Beitrag unserer Landesbeamten und -beamtinnen – ihr Besoldungsanstieg wurde in der Zeit von 2012 bis 2014 auf ein Prozent jährlich begrenzt. Es freut mich, dass es uns die fortgeschrittene Konsolidierung erlaubt hat, in diesem und im vergangenen Jahr wieder zu einer Übernahme der Tarifergebnisse zurückzukehren.
Berücksichtigen muss man in Ihren Zahlen, dass durch die Weiterentwicklung des rheinland-pfälzischen Pensionsfonds die Zuführungen um 480 Millionen Euro abgesenkt wurden. Weiterhin haben wir die Hochbauausgaben beim Landesbetrieb Liegenschafts- und Baubetreuung gesenkt. Waren für das Jahr 2012 noch 112 Millionen Euro Kreditaufnahme eingeplant, ist im Haushaltsplan für 2016 gar keine Kreditaufnahme mehr vorgesehen.
NK: Die neusten Umfragen sehen sprichwörtlich rot für die SPD. Andererseits erfreuen Sie sich weiterhin sehr großer Beliebtheit. Kann die SPD bei den Wahlen im März nur auf die Sympathiepunkte für ihre Spitzenkandidatin hoffen? Welche handfesten Argumente sprechen für ein „weiter so“ für Rot/Grün in Rheinland-Pfalz?
Malu Dreyer: Die Umfragen zeigen, dass die Bürger mit der Landesregierung und mit mir als Ministerpräsidentin sehr zufrieden sind. Am 13. März geht es um die Frage, ob Rheinland-Pfalz weiter mit Vernunft, Erfahrung und Verlässlichkeit regiert wird.
Wir wollen die Gebührenfreiheit bei der Bildung von der Kita bis zur Hochschule erhalten und neu den Meisterbonus einführen. Das heißt: Angehende Meister sollen die Differenz zwischen dem Meister-BAföG und dem, was an Gebühren für den Abschluss zu zahlen ist, vom Land bekommen. Damit stärken wir die berufliche Bildung und die Unternehmen bei uns.
Wir sind das Land der guten Pflege, es gibt eine gute Infrastruktur, um gesund alt zu werden, mit vielen Pflegestützpunkten. Neu wird sein ein persönlicher Pflege-Manager. Damit helfen wir den Familien konkret bei der Vereinbarung von Beruf und Pflege.
Um wirtschaftlich erfolgreich zu bleiben, geben wir mehr Geld für Landesstraßen und schnelles Internet aus. Wir wollen in den nächsten fünf Jahren 500 Millionen Euro in unsere Landesstraßen investieren. Bis 2018 wollen wir überall 50 MBits gewährleisten und 1.000 freie WLAN-Hotspots in 1.000 Gemeinden installieren.
Die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Akte werden wir zum Bürokratieabbau nutzen.
NK: Welche Alternativen zu Rot-Grün gibt es für Sie nach der Wahl? Schwarz/Rot mit Frau Klöckner? Oder eine ganz andere Konstellation?
Malu Dreyer: Wir kämpfen dafür, dass die SPD stärkste Partei wird, wir Rot/Grün fortsetzen können und ich Ministerpräsidentin bleibe.
NK: Frau Ministerpräsidentin, was möchten Sie unseren Leserinnen und Lesern und den Wählern der kommenden Landtagswahl mit auf den Weg geben?
Malu Dreyer: Wir Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen stehen für eine vernünftige und verlässliche Politik in herausfordernden Zeiten. Wir wollen die Erfolgsgeschichte von Rheinland-Pfalz fortschreiben: Als Land der sozialen Gerechtigkeit, Land des wirtschaftlichen Erfolges und als Land, in dem der Zusammenhalt zwischen den Menschen stimmt.
Wir stehen für eine offene Gesellschaft: Eine Gesellschaft, in der alle Kinder, Jugendlichen und Familien die gleichen Chancen bekommen. Eine Gesellschaft, in der jeder und jede erfolgreich sein kann. Eine Gesellschaft, in der der Rechtsstaat für klare Regeln sorgt und den Menschen Sicherheit gibt. Eine Gesellschaft, in der alle Menschen ihr Wissen und ihre Kreativität zum Wohle aller einbringen können. Dafür steht die SPD Rheinland-Pfalz!
Gerade in Zeiten, in denen es viele Anschläge auf Flüchtlingsheime gibt und die Stimmen rechter Populisten lauter werden, brauchen wir eine klare Haltung. Eine Haltung gegen rechts! Auch die AfD greift unsere Werte, unser Zusammenleben und unsere offene Gesellschaft frontal an. Deswegen werden Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen dafür kämpfen, dass sie nicht in den Landtag einzieht. Jede Stimme zählt.
Am 13. März entscheidet sich, ob bei uns weiter der Zusammenhalt stimmt und ob Rheinland-Pfalz weiter mit Vernunft, Erfahrung, Verlässlichkeit und Haltung regiert wird.
NK: Herzlichen Dank für das Interview und Ihre Zeit, Frau Dreyer!